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Nach
dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2006 meldete
sich der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder
zurück, die »neue imperiale Präsidentschaft«
geriet unter Druck. In der zentralen außenpolitischen Frage, der
Irakpolitik, sahen sich die Demokraten einem Präsidenten
gegenüber, der entschlossen seinen Kurs verfolgte und sich dabei
auf eine nahezu unerschütterliche Loyalität der Abgeordneten
und Senatoren seiner Partei stützen konnte. Beurteilte man den
Einfluss des Kongresses nur anhand jener Fälle, in denen er sich
bei Abstimmungen gegen den Präsidenten durchsetzen konnte, so
würde man seiner Rolle und seiner oftmals eher indirekten
Einwirkung auf die Außenpolitik nicht gerecht. Mittels einer
Reihe von Gesetzesinitiativen signalisierte der demokratisch
kontrollierte Kongress der Administration, dass der Präsident
keineswegs mit automatischer Zustimmung zu einer militärischen
Konfrontation mit dem Iran rechnen könne und dass alle
Sanktionsoptionen ausgereizt werden sollten, notfalls über
extraterritoriale Sanktionen gegen ausländische Unternehmen. Die
demokratische Mehrheit im Kongress machte ihren Mitspracheanspruch und
ihre Positionen auch in einigen anderen Bereichen deutlich. Bei den
außenpolitischen Kontroversen in den USA, wie sie sich in der
Politik des Kongresses niederschlagen, handelt es sich aber um
Konflikte im Rahmen eines breiten Konsenses über den Kern der
grundlegenden strategischen Orientierung: Dieser umfasst eine globale
Sicht der amerikanischen Interessen und die Perzeption einer Bedrohung
durch den islamistischen Terrorismus, die Notwendigkeit amerikanischer
Führung in der internationalen Politik und die Bewahrung
militärischer Vorherrschaft.
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